Brüderle: Alle Steuererhöhungen dieser vereinigten Sozialdemokraten in Berlin – ein Teil rot lackiert ein Teil schwarz lackiert und beide falsch programmiert – hat die CSU mitbeschlossen. Jetzt vor der Landtagswahl, wo der eine oder andere eine feuchte Lederhose hat, entdecken sie das Thema Steuersenkung. Sie haben aber für Entlastung kein durchgerechnetes Modell. Wir haben beim Bundesparteitag ein Entlastungskonzept über 30 Milliarden Euro durchgerechnet und vorgelegt. Aber sparen tut in Deutschland nur einer: der Bürger. Zwangsweise. Weil er abkassiert wird.
Anstatt Kfz- oder Ökosteuer könnte es eine Pkw-Maut geben. Sie scheinen dem nicht abgeneigt zu sein.
Brüderle: Der Grundsatz ist, dass man versucht, Steuern verursachergerecht auszurichten. Aber man kann an die Pkw-Maut nur rangehen, wenn man an anderer Stelle in mindestens gleichem Umfang entlastet. Wir sind ja am Wendepunkt der Wirtschaftsentwicklung. Norbert Walter von der Deutschen Bank sagt, dass die Rezession nicht mehr vermeidbar ist. Ich weiß nicht, ob sie nicht mehr vermeidbar ist. Aber es wird Abschwächungen geben. Deswegen müssen wir die Binnenkaufkraft stärken.
Wie sollte die Bundesregierung konkret reagieren
Brüderle: Sie müsste steuerlich entlasten. Sie kann es auch. Sie hat das Geld. Ich habe die Lohn- und Einkommenssteuer im Blick, damit das verfügbare Einkommen der Menschen steigt. Die Amerikaner haben mehrfach Steuerschecks verschickt. Wenn man das in Deutschland machen würde, bekämen sie einen Brief vom Bundesfinanzminister, in dem stünde: "Wir wollen Steuern senken. Als Abschlagszahlung bekommen Sie 1000 Euro." Damit könnten sie kurzfristig etwas erreichen. Und wir müssen jetzt was tun. Wenn man die Wirtschaft absacken lässt, wenn man in die Rezession reinrutscht, braucht man mehr Kraft, wieder hoch zu kommen, als wenn man versucht, den Trend vorher abzufedern.
Die Gaspreise steigen, die Strompreise steigen: Wie könnte man da entlasten
Brüderle: Die Auswirkungen von Veränderungen bei Energiepreisen sind immer dann nicht so brutal, wenn sie funktionierende Märkte haben. Wir brauchen funktionierende Märkte. Aber bei den Versorgungsgebieten der vier Stromerzeuger in Deutschland gibt es genaue Demarkationslinien. Ich halte auch den Ansatz für richtig, dass sie Transport von Produktion trennen, damit Wettbewerb entsteht. Die zweite Sache ist die Kopplung von Gas- und Ölpreis. Sie können natürlich auch die Müllabfuhrgebühr an den Grundstückspreis koppeln. Es ist nur Blödsinn.
Ist es nicht gefährlich, den Gas- vom Ölpreis zu entkoppeln? Beim Gas gibt es doch noch stärker monopolistische Versorger.
Brüderle: Man muss einfach eine pluralistische Energieversorgung ermöglichen. Es hat aber weder Rot-Grün noch diese große Koalition ein Energie-Konzept erarbeitet. Und es ist ein strategischer Fehler, dass wir diese begrenzten Laufzeiten für unsere Kernkraftwerke haben. Das muss man pragmatischer angehen.
Wie kann man einen funktionierenden Strommarkt erreichen?
Brüderle: Wir müssen so viele Anbieter wie möglich schaffen. Wir müssen die Trennung von Netz und Produktion durchziehen. Ich würde mir eine europäische Strombörse wünschen, die funktioniert.
Wie wollen Sie den Monopolisten an den Kragen gehen
Brüderle: Dafür haben wir ein Kartellamt. Und ich bin einer der wenigen, der fordert, dass man für den schlimmsten Fall auch das Instrument der Entflechtung braucht.
Zerschlagung...
Brüderle: Entflechtung. Man kann es auch Zerschlagung nennen, wenn man es negativ besetzen will. Allein, wenn es so ein Instrument gäbe, würde das das Schlimmste an Monopolen verhindern.
Brüderle: Wir müssen so viele Anbieter wie möglich schaffen. Wir müssen die Trennung von Netz und Produktion durchziehen. Ich würde mir eine europäische Strombörse wünschen, die funktioniert.
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