FDP ERH: Mitgliederversammlung
FDP Mittelfranken: Bürgersprechstunde
FDP Möhrendorf: Liberales Weinfest
Bayerischer Landtag: Plenarsitzung
FDP Mittelfranken: Bezirksparteitag mit Neuwahlen
Bayerischer Landtag: Plenarsitzung
Besuchergruppe bei Jörg Rohde MdL
Endlich Tauziehen beendet – Sicherheit für die Jobcenter
Rohde: Einheimischenmodelle erhalten
Stichwort: Direktwahl des Bundespräsidenten - Ein Kommentar von FDP-Landtagsvizepräsident Jörg Rohde
FDP Bayern eröffnet Europawahlkampf
Statusänderungen bei KVen müssen mit Änderungen bei Kassen einhergehen
von
"Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten"
hier als PDF zum Nachlesen
Vorläufige, nicht endkorrigierte Fassung des Protokolls der Anhörung hier zum Download als PDF
13. Februar: PDF-Download
23. Januar: PDF-Download
An diesem Mittwoch habe ich mit weiteren Kollegen der FDP-Fraktion die Fragestunde der Bundesregierung von 13:30 bis 15:30 Uhr genutzt, um Fragen zur Riester-Rente zu klären.
Protokoll der Fragestunde als PDF
Zugleich steht der FDP-Antrag auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Arbeit & Soziales im Bundestag.
Am Freitag fand im Deutschen Bundestag eine Debatte zum FDP-Antrag statt: hier pdf-download
Parallel startete die FDP-Bundestagsfraktion eine E-Card-Kampagne um Minister Scholz umzustimmen.
Mittwoch war Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Bundestagsausschuß für Arbeit & Soziales. Dort konnte ich direkt fragen, ob es zukünftig einen Freibetrag für geringverdienende Riester-Sparer geben wird.
Ergebnis: Minister Scholz lehnte Nachbesserungen weiterhin ab.
Die Anfrage der FDP-Fraktion und die Antwort der Bundesregierung vom 31.10.2007
Antrag der FDP-Bundestagsfraktion vom 14.11.2007
zzgl. Interview mit Prof. Meinhard Miegel
Wie sicher ist die Riester-Rente?
NÜRNBERG - Wer geglaubt hat, die Rente sei sicher, ist schon längst eines Besseren belehrt worden. Doch jetzt schleicht sich die Unsicherheit wie ein eiskalter Hauch auch bei denjenigen ins Bewusstsein, die zusätzlich privat vorsorgen. Für Panik unter den Riester-Sparern sorgte ein Beitrag des ARD-Magazins «Monitor», wonach Millionen zukünftiger Rentner Gefahr laufen, trotz dieser Vorsorge im Alter keinen Cent mehr in der Tasche zu haben. Grund: Die Riester-Rente wird auf die Sozialhilfe im Alter – die Grundsicherung – angerechnet.
Bundesregierung und Ex-Arbeitsminister Walter Riester haben rasch reagiert und vor Panikmache gewarnt. Riester warf dem Magazin vor, mit verzerrten Behauptungen eine «gnadenlose Verunsicherung geringverdienender Menschen» zu betreiben. «Monitor» hatte berichtet, für viele Geringverdiener lohne sich das Modell nicht, weil sie im Alter sowieso von der Grundsicherung leben müssten. Diese Argumentation hält auch der Sprecher von Arbeitsminister Olaf Scholz für «zynisch». Dann könne man gleich aufhören zu sparen und zu arbeiten und sich voll und ganz auf den Staat verlassen. Aktuell bezögen nur zwei Prozent der Rentner die Grundsicherung in Höhe von derzeit 627 Euro.
Auch wenn die Argumentation von «Monitor» zynisch sein mag, ganz falsch ist sie nicht. Den Hinweis darauf hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg Rohde aus Heßdorf im Landkreis Erlangen-Höchstadt geliefert. Im Oktober 2007 hat er zusammen mit zwei anderen FDP-Abgeordneten eine Kleine Anfrage im Bundestag rund um die Themen Grundsicherung im Alter und Riester-Rente gestellt. Schon Ende Oktober war die Antwort da – mit äußerst überraschenden und beunruhigenden Zahlen.
Rohde wollte wissen, wie viel Jahre man arbeiten muss, um eine Rente auf Grundsicherungs-Niveau von 627 Euro zu erhalten. Antwort: Bei einem Brutto-Verdienst von 1450 Euro (entspricht neun Euro Stundenlohn) monatlich, muss ein Arbeitnehmer 45 Jahre lang einzahlen. Bei 1625 Euro brutto würde es 40 Jahre dauern, bei 1850 Euro brutto 35 Jahre. Rohde hat diese Zahlen mit dem Einkommen der Riester-Sparer verglichen und kam zu folgendem Ergebnis: Ein gutes Drittel von ihnen verdient weniger als 17 500 Euro pro Jahr, wird also eine Rente auf oder unter Grundsicherungs-Niveau erhalten. Bei derzeit 9,7 Millionen Riester-Verträgen bedeutet das: «Zwei bis drei Millionen Riester-Sparern droht das Ungemach, dass sie von ihrer privaten Rente später nichts haben», sagt er zur NZ.
Nur eine Minderheit setzt allein auf die gesetzliche Rente
Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund bezeichnet man diese Rechnung als irreführend. «Der Fehler ist, davon auszugehen, dass die Leute später nur Einkünfte aus der Rente haben», sagt Pressesprecher Dirk von der Heide zur NZ. Laut der Studie «Altersvorsorge in Deutschland» würden in den alten Ländern aber nur 15 Prozent (Männer) beziehungsweise 24 Prozent (Frauen) der heute 40- bis 45-Jährigen ausschließlich eine gesetzliche Rente beziehen. «Die Leute haben in der Regel noch andere Einkünfte im Alter.»
Von der Heide prangert auch die Versorgungsmentalität an. Mit der Grundeinstellung, dass sich «Riester» sowieso nicht lohne, könnte man sämtliche Sparvorgänge und letzten Endes auch die Erwerbstätigkeit einstellen und auf die Versorgung durch den Staat vertrauen. Doch gerade für Geringverdiener sei die Riester-Rente eine Chance, sich eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen. «Die Förderquoten betragen hier bis zu 90 Prozent.» Auch ein Berufsstarter könne gar nicht abschätzen, ob er im Alter einmal auf die Grundsicherung angewiesen sein wird. «Von Erwerbsphasen mit geringem Verdienst kann nicht auf den Verdienst im gesamten Erwerbsleben geschlossen werden.»
FDP will Freibetrag in Höhe von 100 Euro
Doch der FDP-Abgeordnete Jörg Rohde rät gar nicht dazu, den Riester-Vertrag umgehend zu kündigen oder überhaupt keinen abzuschließen. «Vertrauen Sie der Politik! Die Bundesregierung wird gar nicht umhin können, da nachzubessern.» Rohde glaubt, dass das Thema spätestens übernächste Woche im Bundestag auf die Agenda kommt. Seine Partei plädiert für einen Freibetrag in Höhe von 100 Euro, den Riester-Sparer auf jeden Fall zusätzlich zur Grundsicherung bekommen sollen. «Jemand, der spart, muss mehr bekommen, als jemand, der nicht spart.»
Doch laut Verbraucherschützern müssen auch Geringverdiener von der Riester-Rente gar keine Nachteile befürchten. «Wer kurz vor Renteneintritt absehen kann, dass er nicht über die Grundsicherung gelangt, kann den Vertrag kündigen», sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Sparer müssten dann zwar die Zulagen zurückzahlen – neben dem selbst eingezahlten Vermögen blieben ihnen aber auch die Zinsen. «Die Sparer haben also keine Verluste.»
Christian Ebinger, Nz - 11.01.2008
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